Kaiserslautern / Neustadt an der Weinstraße – Mit einem einstimmig beschlossenen Rekordhaushalt von 353,5 Millionen Euro startet der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr in das neue Jahr 2024. In der Verbandsversammlung am 5. Dezember wurden auf dieser Basis die Finanzierung der Regionalverkehrs- und S-Bahnangebote sowie der weitere Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes beschlossen.
Mit rund 95% nehmen die direkten Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen zur Finanzierung der SPNV- und Busleistungen den Löwenanteil ein. Um die Modernisierung und den Ausbau von Stations- und der Streckeninfrastruktur voranzutreiben, investiert der ZÖPNV darüber hinaus über 10 Mio. €.
„Mit der sparsamen Verwendung der vom Bund über das Land bereitgestellten Regionalisierungsmittel setzen wir den Auftrag aus der vor fast genau 30 Jahre zuvor beschlossenen Bahnreform um. Wir halten an dem Ziel fest, die Schiene auszubauen und die aus Klimaschutzgründen unverzichtbare Mobilitätswende zu unterstützen. ÖPNV bedeutet aber auch für viele Bevölkerungsgruppen, dass wir ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Bewältigung des Alltags ermöglichen. Der ÖPNV ist oft die Basis der persönlichen Mobilität. Wir wollen daran weiterarbeiten, ihn auszubauen und zu verbessern.“
Verbandsvorsteher Landrat Dr. Fritz Brechtel
Reaktivierungen voranbringen
Neben der Verabschiedung des Haushalts standen zahlreiche inhaltliche Themen auf der Tagesordnung. Das Klimaschutz- und Mobilitätsministerium erläuterte den Stand der Arbeiten an den landesweit 12 Reaktivierungsprojekten und die Vorgehensweise für die aus finanziellen Gründen notwendige Priorisierung. Für alle Strecken werden durch die beiden Zweckverbände Nutzen-Kosten-Untersuchungen erstellt, deren Ergebnisse in der ersten Jahreshälfte Mitte 2024 vorliegen und ausgewertet sollen.
Die Reaktivierung von stillgelegten Strecken ist Teil der Ausbaukonzeption Rheinland-Pfalz-Takt 2030 +, die als Gemeinschaftsprojekt durch die Fachabteilung des Klimaschutz- und Mobilitätsministerium und den Geschäftsstellen beider Zweckverbände erarbeitet wird.
Im Süden des Landes stehen zur Prüfung folgende Strecken auf der Agenda:
Damit engagiert sich der ZÖPNV Süd bei 2/3 der landesweit zu prüfenden Strecken und leistet mit den entsprechenden Untersuchungen einen entscheidenden fachlichen Beitrag für das angestrebte Ranking des Ministeriums.
Umfassender Infrastrukturausbau vorbereitet
Ebenfalls Teil der gemeinsamen Angebotsoffensive von Klimaschutzministerium und Zweckverband Süd sind die zahlreichen Stations- und Streckenausbaukonzepte, um die Schiene näher an die Menschen zu bringen und die Fahrpläne verbessern zu können. Mit einem hohen finanziellen Engagement treibt die Geschäftsstelle des ZÖPNV die Planungen voran, um bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen und einer Verfügbarkeit ausreichender Mittel sofort in die Umsetzung gehen zu können. Für insgesamt 41 Stationen und 12 Streckenausbauten laufen Machbarkeitsuntersuchungen und Vorplanungen, für mehrere Projekte sind die Planungen weitgehend abgeschlossen, so dass, sofern nötig, die Planrechtsverfahren gestartet bzw. direkt nach Bereitstellung der finanziellen Mittel, realisiert werden können.
ZÖPNV fordert mehr Stabilität im Bahnbetrieb
Landrat Dr. Brechtel erneuerte die Kritik insbesondere an der DB Netz AG in Bezug auf die betrieblichen Rahmenbedingungen:
„Streckenschließungen wegen fehlenden Personalen sind ein Unding. Das Versprechen der Vergangenheit, die Rationalisierungen bei den vorderpfälzischen Stellwerken Wörth, Germersheim und Speyer würden die personellen Lücken schließen, sind nicht erfüllt. In der Hoch-Zeit von Corona zählten die Bahnstrecken zur kritischen Infrastruktur, es wurde berichtet, bewertet, aber kaum eine Strecke wurde geschlossen. Wir stellen die Frage: Was hat sich so dramatisch verändert, dass nun reihenweise Personale fehlen?“
Dr. Fritz Brechtel
In der Verbandsversammlung wurde seitens der kommunalen Vertreterinnen und Vertretern deutliche Kritik an der äußerst unbefriedigenden Situation geübt. Der Ersatzverkehr würde zu oft nicht funktionieren, „die Kunden zeigen die rote Karte“, so die Beigeordnete Gudrun-Heß-Schmidt als Vertreterin des Landkreises Kaiserslautern mit Blick auf die westpfälzische Lautertalbahn.
Die Antwort von DB-Chef Lutz auf das Schreiben des Verbandsvorstehers Landrat Dr. Brechtel steht noch aus:
„Man kann sich die Frage stellen, ob dies ein gutes Anzeichen ist, weil die DB nun Lösungen prüft oder ob sie sich einfach nur schwertut, eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Wir wissen, dass das Schreiben bei den regional Verantwortlichen angekommen ist. Wir haben sowohl DB Regio als auch DB Netz für die kommende Woche zu einem Krisengespräch eingeladen. Wir erwarten jetzt Lösungen und Perspektiven, die dauerhaft tragen. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Die Riedbahnsperrungen steht vor der Tür. Ein Stillstand der Züge in Ludwigshafen dürfte zu einem Chaos führen“.
Dr. Fritz Brechtel
Die Verbandsversammlung forderte den Vorsitzenden Dr. Brechtel und die Geschäftsstelle einstimmig auf, insbesondere den DB-Konzern weiterhin mit Nachdruck darauf zu drängen, dass der Betrieb stabilisiert und verlässlich wird.
Verschiebung der neuen Angebote zwischen Mainz – Kaiserslautern, Auswirkungen auf den rheinhessischen Abendverkehr
In diesem Zusammenhang gab der ZÖPNV bekannt, dass die Einführung der sieben umsteigefreien Züge zwischen Mainz und Kaiserslautern verschoben werden muss.
„Alle Verkehrsunternehmen kämpfen mit dem Fachkräftemangel. Da macht es wenig Sinn, die Personalressourcen mit neuen Angeboten noch weiter in kritische Bereiche zu führen. Wir haben mit der DB Regio vereinbart, die Ausweitung des Angebots auf das Frühjahr zu verschieben. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest, weil wir die Personalsituation erst noch bewerten müssen“,
beschreibt Verbandsdirektor Michael Heilmann die Vorgehensweise. Wegen der Verknüpfung mit anderen Leistungen hat diese Verschiebung auch Auswirkungen auf den Spätverkehr zwischen Mainz Bingen und Bad Kreuznach sowie auf einzelne Zuglagen im Alsenztal. Die Fahrgäste werden gebeten, sich zunächst über die DB-Online-Angebote über die Auswirkungen zu informieren.
Quelle: Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd
