Mainz – Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für Montag, 08.01.2024, bundesweite Demonstrationen. Auch den Versammlungsbehörden und der Polizei Rheinland-Pfalz liegen zahlreiche Erkenntnisse zu beabsichtigten Demonstrationen im gesamten Land vor. Bis jetzt sind 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.

„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen.“

Innenminister Michael Ebling

Auflagen für die unterschiedlich ausgestalteten lokalen Versammlungen erfolgen durch die vor Ort zuständigen Versammlungsbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die entsprechend der örtlichen Gegebenheiten bewerten. Dort finden auch die jeweiligen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden statt. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die ADD am Donnerstag Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren wurden von Seiten der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen, um das Geschehen regional zu bündeln.

LBM weist auf Verkehrsbehinderungen aufgrund von Protestfahrten am 8. Januar 2024 hin

Am Montag, 8. Januar 2024 muss landesweit mit starken Verkehrsbehinderungen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gerechnet werden. Hintergrund sind geplante Demonstrationen, Blockaden und Protestfahrten.

In ganz Rheinland-Pfalz sollen nach ersten aktuellen Erkenntnissen durch zahlreiche Traktoren/Lkw u.a. temporär verschiedene Autobahnauffahrten blockiert werden. Geplant sind auch Demonstrationsfahrten über die Bundesautobahnen A 3, A 48 und A 61 von Montabaur bis Mainz. Begonnen wird mit der Protestfahrt an der AS Montabaur im Verlauf der A 3. 

Durch die Einschränkungen auf den Autobahnen ist mit sehr starken Verkehrsbehinderungen im nachgeordneten Netz im Bereich der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu rechen.

Darüber hinaus soll es am 8. Januar 2024 in verschiedenen Regionen im Land weitere Demonstrationsfahrten sowie verschiedene Sternfahrten geben. Auch hiervon werden die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in erheblichem Maße betroffen sein. 

Der LBM bittet alle Verkehrsteilnehmer, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Verkehrslage zu informieren und mehr Zeit einzuplanen.

Diese Auffahrten sind am Montag in der Südpfalz blockiert

Der Bauern- und Winzerverband und die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ Südpfalz haben bei den zuständigen Versammlungsbehörden für Montag, 8. Januar, eine Demonstration mit dem Titel „Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“ angemeldet. Die Landwirte kündigen für diesen Tag umfangreiche Blockaden der Zufahrten zu Bundesstraßen und der Autobahn an. Ein Gespräch zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörden und Polizei am heutigen Tag verlief kooperativ.

Die Versammlungsbehörden der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau teilen im Anschluss mit, dass folgende Auffahrten am Montag ab etwa 5:30 Uhrblockiert werden:

  • A65: Auffahrt Rohrbach/Herxheim
  • A65: Auffahrt Kandel-Nord
  • A65: Auffahrt Kandel-Süd (Auffahrten Richtung A 65 und in Richtung Kandel)
  • A65: Auffahrt Edenkoben 
  • B10: Auffahrt Godramstein (neu) 
  • B10: Auffahrt Landau-Nord 
  • B38: Zubringer A65 Landau-Süd (von Landau und von Impflingen kommend) 
  • B9: Auffahrt Jockgrim/Industriegebiet
  • B9: Auffahrt Rülzheim-Nord 

Die Demonstration endet laut Anmeldung um 10 Uhr. Nicht alle Auffahrten bleiben im gesamten Zeitraum gesperrt; es ist jedoch von früh morgens bis mittags mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Versammlungsbehörden bitten um Beachtung.

Sie weisen darauf hin, dass Behörden Kundgebungen nicht genehmigen, sondern dass diese lediglich bei ihr angezeigt werden müssen. „Das Versammlungsrecht ist in Deutschland ein hohes Gut, das nicht so leicht beschränkt werden darf“, sagen der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler in Vertretung von Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern in Vertretung von Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW) und Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (LD). „Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Versammlungsbehörden, die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Das gelingt durch die jetzt getroffene Übereinkunft mit deutlich weniger blockierten Auffahrten als ursprünglich angemeldet gut, auch wenn die Blockaden trotzdem eine große Herausforderung für die Menschen in unserer Region darstellen werden. Die öffentliche Sicherheit ist aber gewährleistet.“

So ist sichergestellt, dass die Not- und Rettungswege in den betroffenen Bereichen jederzeit durchgängig befahrbar bleiben. Es werden lediglich Auf- und keine Abfahrten blockiert und die Blockaden der Autobahnauffahrten beschränken sich auf eine Stunde. Versammlungsbehörden und Polizei stehen selbstverständlich auch in Kontakt mit den Rettungs- und Hilfsorganisationen in der Region.

Zudem ist eine Sternfahrt nach Ludwigshafen geplant. Eine der Sammelstellen für die beteiligten Fahrzeuge befindet sich zwischen Lingenfeld und Schwegenheim (Landkreis Germersheim). Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf der B9 zu rechnen. Weitere Informationen gibt es zu dieser Veranstaltung zentral bei der Stadt Ludwigshafen.

Hinweise der Polizei

Im Zusammenhang mit bundesweiten Aktionen haben der Bauernverband und andere Organisationen für kommenden Montag (08.01.2024) zahlreiche Demonstrationen im Bereich der Vorder- und Südpfalz angemeldet.

Obwohl die Polizei die Versammlungen und Aktionen begleitet, wird es wahrscheinlich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, insbesondere im frühmorgendlichen Berufsverkehr.

Regionale Protestaktionen sollen am Montagmorgen an folgenden Orten durchgeführt werden:

  • an der Autobahn 6 an den Anschlussstellen Grünstadt und Wattenheim
  • an der Autobahn 65 an den Anschlussstellen Edenkoben, Rohrbach, Kandel-Nord und -Süd
  • an der B 9 an den Anschlussstellen Rülzheim-Nord und Jockgrim (Industriegebiet)
  • an der B 10 an der Auffahrt Landau-Godramstein
  • auf der L 512 in Richtung B 10 bzw. Richtung A 65
  • an den Auffahrten zur B 38 bei Landau-Ebenberg

An diesen Straßenabschnitten ist ein Auffahren auf diese ab voraussichtlich 6 Uhr bzw. 6:30 Uhr für die Dauer von einer Stunde nicht möglich. Auch wenn die Ausfahrten frei bleiben, müssen sie dennoch mit spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen.

Dabei wird es nicht nur während der Dauer der Versammlungen zu Behinderungen kommen, sondern auch davor und danach wegen der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmenden mit ihren Traktoren.

Neben diesen regionalen Versammlungen ist am Montagmorgen ab 8 Uhr auch eine Sternfahrt mit mehreren hundert Traktoren nach Ludwigshafen über folgende Straßen geplant:

  • aus dem Süden ab der Anschlussstelle Schwegenheim (B272) über die B 9
  • aus westlicher Richtung ab der Anschlussstelle Neustadt-Süd über die Autobahn 65 und vom Wurstmarktplatz in Bad Dürkheim über die A 650
  • aus dem Norden vom Festplatz Worms über die L 523 durch Frankenthal und danach auf die B 9 in Richtung Oggersheimer Kreuz

Die Sternfahrt endet an der Friedrich-Ebert-Halle in der Erzbergerstraße in Ludwigshafen, wo am Vormittag ab 10:30 Uhr eine Kundgebung geplant ist, die voraussichtlich gegen 13:30 Uhr enden soll.

Die Traktoren der Sternfahrt nach Ludwigshafen werden zentral über folgende Strecke zur Friedrich-Ebert-Halle polizeilich begleitet:

  • aus allen Richtungen zum Oggersheimer Kreuz (A 650 / B 9)
  • A 650 bis zur Abfahrt Ludwigshafen-Oggersheim-Süd
  • Kreisstraße 3 bis zur Mannheimer Straße
  • Mannheimer Straße bzw. Frankenthaler Straße bis Bayreuther Straße
  • Kopernikusstraße bis zur Sternstraße
  • Sternstraße bis zur Erzbergerstraße

Die Kopernikusstraße wird am frühen Montagmorgen für den Straßenverkehr komplett gesperrt und steht als ergänzender Parkraum für Traktoren zur Verfügung.

Insbesondere während der Anreise der erwarteten mehreren hundert Traktoren ab voraussichtlich 9 Uhr und während der Abreise der Traktoren ab voraussichtlich 13:30 Uhr ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet Ludwigshafen, insbesondere im Umfeld der Friedrich-Ebert-Halle, zu rechnen.

Bei der Rückfahrt der Traktoren dürfen diese nicht mehr die Autobahnen oder Kraftfahrstraßen benutzen, so dass es auch abseits der Hauptverkehrswege auf den Landstraßen und in Gemeinden zu spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen kommen dürfte.

Bitte rechnen Sie ganztägig mit starken Verkehrsbehinderungen in der Region. Die Polizei rät allen Bürgerinnen und Bürgern, dies bei der Planung des Arbeits- und Schulwegs bzw. bei sonstigen Fahrten zu berücksichtigen.

Wir bitten alle Verkehrs- und auch Versammlungsteilnehmende, unbedingt Not- und Rettungswege freizuhalten, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen gelangen können.

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein ist zuständig für die Sicherheit von rund 900.000 Menschen. Der Dienstbezirk der Behörde mit ihren rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfasst auf etwa 2.400 Quadratkilometern die Vorder- und Südpfalz mit den Landkreisen Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis und Südliche Weinstraße sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt a.d.W. und Speyer.

Auch der Verkehr im Landkreis Bad Dürkheim ist von den Protesten der Landwirte am Montag, 8. Januar, beeinträchtigt. Bauern- und Winzerverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ rufen wegen der vom Bund geplanten Streichung von Steuerrückerstattungen für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung zu einerAktionswoche auf. Zu deren Auftakt sollen überall im Land wichtige Verkehrsachsen blockiert werden. Im Landkreis ist die A6 bei Grünstadt und Wattenheim betroffen, wo von 06:30 Uhr bis 07:30 Uhr rund 300 Demonstrationsteilnehmer mit jeweils 50 Fahrzeugen die Auffahrten zur Autobahn A6 blockieren wollen. 

Zudem ist eine Sternfahrt nach Ludwigshafen geplant. Eine der Sammelstellen für die beteiligten Fahrzeuge befindet sich in Bad Dürkheim auf dem Wurstmarktplatz. Weitere Informationen gibt es zu dieser Veranstaltung zentral bei der Stadt Ludwigshafen.

Einschränkungen im Betrieb aufgrund einer Veranstaltung in Ludwigshafen

Aufgrund einer Veranstaltung am Montag, 8. Januar 2024, im Stadtgebiet von Ludwigshafen ist bis in die Abendstunden mit erheblichen Einschränkungen im Verkehrsbetrieb der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) zu rechnen.

Linie 4/4A

In Ludwigshafen wird die Linie 4/4A im Zeitraum von etwa 8.30 Uhr bis etwa 10.30 Uhr ab LU Hauptbahnhof umgeleitet über die Haltestellen Marienkirche, Heinrich-Ries-Halle, LU Klinikum und Ebertpark/Fichtestraße zum Ebertpark. Ab dort geht es wieder zurück in Richtung Mannheim.

Die Haltestellen Rohrlachstraße, LU Hauptfriedhof, Heinrich-Pesch-Haus, Wollstraße, Zum Guten Hirten, Mannheimer Tor, Hans-Warsch-Platz und Wilhelm-Tell-Straße entfallen.

Auf der Strecke zwischen Oggersheim und Bad Dürkheim wird ein Pendelverkehr eingerichtet.

Linie 71

Die Busse der rnv-Linie 71 fahren im gleichen Zeitraum ab der Haltestelle Marienkirche eine Umleitung über die Hohenzollernstraße und die Sternstraße zur Haltestelle Froschlache. Von dort aus geht es weiter auf dem regulären Linienweg.

Die Haltestellen Pettenkoferstraße, Ebertpark Süd, Völklinger Straße und Burbacher Straße entfallen.

Sternfahrt der Landwirte – Teile von Frankenthal betroffen

Am Montag, 8. Januar, findet zwischen Worms und Ludwigshafen eine Sternfahrt durch Landwirte statt. Ein Teil dieser Sternfahrt führt auch durch Frankenthaler Gemarkung. 

Die Sternfahrt beginnt am Montag um 8 Uhr in Worms am Festplatz. Von dort führt die Strecke entlang der B9 durch Teile von Frankenthal und steuert gegen 10.30 Uhr den Parkplatz an der Eberthalle in Ludwigshafen an. 

Im Zuge des stattfindenden Bauernprotests rufen die Landwirte aus der Vorderpfalz (Speyer, Neustadt/W., Bad Dürkheim und Worms) vom Veranstalter zur Teilnahme an einer Sternfahrt auf. 

Gemäß dem Veranstalter werden schätzungsweise 500 bis 900 Fahrzeuge (u.a. Traktoren) erwartet. Die Veranstaltung in Ludwigshafen soll voraussichtlich bis 13.30 Uhr andauern

Es ist mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Verkehrsbehinderungen in Pirmasens, Zweibrücken und in der Südwestpfalz erwartet

Am kommenden Montag, 8. Januar 2024, kommt es nach Einschätzungen von Ordnungsamt und Polizei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Bereich der L600. Grund ist eine demonstrative Blockade.  

Zahlreiche Landwirte aus dem Landkreis Südwestpfalz und den Städten Pirmasens und Zweibrücken haben angekündigt, mit 50 Traktoren und Schleppern in den Bereichen der Blocksbergstraße sowie Winzler- und Bottenbacher Straße die Auf- und Abfahrten der Landesstraße 600 zu blockieren. Sie wollen damit gegen die von der Bundesregierung angekündigten Subventionskürzungen bei den Agrarhilfen demonstrieren. Der Deutsche Bauernverband hat zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten vom 8. bis 15. Januar aufgerufen.

Die Demonstration wurde beim Pirmasenser Ordnungsamt angemeldet und soll ab voraussichtlich 6 Uhr bis gegen Mittag stattfinden.  

Veranstaltung in Kaiserslautern

Unter dem Titel „Zu viel ist zu viel; – Bauerntod bringt Menschennot“ wurde eine Veranstaltung mit rund 100 Fahrzeugen angemeldet. 
Beginn ist auf dem Messeplatz, von wo aus sich der Konvoi über
Hilgardring, Mainzer Straße, Ludwigstraße, Maxstraße, Pariser Straße bis Pfaffplatz, Rudolf-Breitscheid-Straße, Logenstraße, Eisenbahnstraße, Karl-Marx-Straße, Fischerstraße, Altenwoogstraße
zurück zum Messeplatz bewegen wird.
Dauer: 15-18 Uhr

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern informiert im Hinblick auf die für Montag, den 08.01.2024 angemeldeten öffentlichen Versammlungen mit Blockadeaktionen der Landwirte im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Kaiserslautern. Hierzu finden Sie nachfolgend eine aktuelle Übersicht und weitergehende allgemeine sowie den Schülerverkehr betreffende Informationen.

  1. Eine Blockade der jeweiligen Autobahnauffahrten wird ausschließlich in der Zeit von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind folgende Autobahnanschlussstellen:
    • BAB 62 Hütschenhausen
    • BAB 62 Autobahnkreuz Landstuhl-West
    • BAB 62 Landstuhl-Atzel
    • BAB 63 Sembach/Mehlingen
    • BAB 6 Enkenbach-Alsenborn/Hochspeyer
  1. Am Montagnachmittag ab 16.00 Uhr findet in diesem Zusammenhang im Außenbereich der Ortsgemeinde Martinshöhe eine Kundgebung mit Mahnfeuer statt.
  1. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sind im Gebiet der Stadt Kaiserslautern wohl die Anschlussstellen BAB 6 Kaiserslautern-Einsiedlerhof und Kaiserslautern-Ost betroffen. Im Stadtgebiet soll darüber hinaus noch von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein Aufzug der Landwirte mit Traktoren stattfinden.
  1. Bitte beachten Sie unbedingt, dass es in dieser speziellen Versammlungslage erlaubt ist, dass die Traktoren die rechten Fahrstreifen der Bundesautobahnen befahren dürfen.
  1. Eine Schülerbeförderung wird angeboten, nach Information durch die ADD ist es jedoch den Eltern freigestellt die Kinder am Montag zum Unterricht zu schicken. Handhabung entsprechend der Wintereinbruchsregelung.

Quelle: Ministerium des Innern und für Sport, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Polizeipräsidium Rheinpfalz, Stadt Kaiserslautern, Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße, Stadt Landau in der Pfalz, Stadt Frankenthal, Stadt Pirmasens, Kreis Bad Dürkheim, Kreisverwaltung Kaiserslautern