Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024 den bisherigen Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten für Rheinland-Pfalz gewählt. Insgesamt stimmten 57 der anwesenden 100 Abgeordneten für den Pfälzer.
Nach Verlesen des Rücktrittsschreibens von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch den Landtagspräsidenten, warf dieser einen Blick auf ihre politische Karriere und dankte ihr im Namen des Landtags für ihre Verdienste. Hier im Landtag, wo ihre elfjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin heute ende, habe 1992 die berufliche Karriere Malu Dreyers als Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dienstes begonnen.
Rückblick auf politisches Wirken Dreyers
„Gleich in ihrer ersten Ansprache im neuen Amt betonte sie, sie wolle mit dem Parlament offen und konstruktiv zusammenarbeiten. Sie wolle miteinander und nicht übereinander sprechen“,
so der Landtagspräsident weiter. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Diskurs auf Augenhöhe sei stets gegeben gewesen. Dieses „Begegnen auf Augenhöhe“ hätten auch die Menschen in Rheinland-Pfalz an „ihrer MP“ geschätzt. Und nicht nur im Kleinen, auch auf der großen Bühne und in ihrer Zeit als Präsidentin des Bundesrates habe sich Malu Dreyer einen Namen gemacht. Sie strebte jedoch nicht in die Bundespolitik, weil ihr ihre Heimat Rheinland-Pfalz immer wichtiger gewesen sei.
Hendrik Hering: Dreyer hat Zukunft freundliches Gesicht gegeben
In den elf Jahren habe sich vieles verändert, sagte Hendrik Hering.
„Es gab bis dahin nicht vorstellbare Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukrainekrieg. Im Sommer 2021 ereignete sich schließlich die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr – eine Zäsur für unser Land“.
Auf der anderen Seite sei Rheinland-Pfalz während Dreyers Amtszeit auch zu einem zentralen Standort der Biotechnologie und zu einem „Geber-Land“ beim Länderfinanzausgleich geworden. Dass Vieles so gut gelungen sei, lag laut Hendrik Hering insbesondere daran, dass Malu Dreyer eine ganz besondere Persönlichkeit sei. Dreyer sei eine nahbare Ministerpräsidentin gewesen. Die Menschen hätten ihre ehrliche und sympathische Art, ihre klare Haltung und ihre natürliche Autorität geschätzt. Hendrik Hering betonte:
„Malu Dreyer hat sich allen Herausforderungen mit außerordentlichem Einsatz gestellt. Für sie war das selbstverständlich. Aber dieser Anspruch an sich selbst und an das Amt hat sie auch viel Kraft gekostet.“.
In einer Zeit, in der nicht wenige Menschen mit Sorge in die Zukunft blickten, habe Malu Dreyer der Zukunft immer auch ein freundliches Gesicht gegeben.
Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag, die SPD, schlug anschließend für die Wahl zum Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vor. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht. Die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgte anschließend geheim und ohne Aussprache. Als Ministerpräsident ist gewählt, wer die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags auf sich vereinigt. Bei insgesamt 101 Landtagsabgeordneten sind also mindestens 51 Stimmen für eine erfolgreiche Wahl notwendig. Auf Alexander Schweitzer entfielen 57 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung entschuldigt. Nach Abschluss des Wahlvorgangs und der Annahme der Wahl wurde der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer durch den Landtagspräsidenten vereidigt.
Im Anschluss wurde die Sitzung unterbrochen. Währenddessen ernannte der neue Ministerpräsident in der Staatskanzlei die neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall. Anschließend gab der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Landtag die ernannte Sozialministerin sowie weitere Änderungen auf Staatssekretärsebene bekannt. Die neue Ministerin wurde vom Landtag bestätigt und durch den Landtagspräsidenten vereidigt. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident vor dem Landtag ging Schweitzer auf einige seiner politischen Schwerpunkte ein und dankte seiner Amtsvorgängerin Malu Dreyer für ihre Arbeit.
Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz
