Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist von ihrem Amt zurückgetreten. Am Vormittag (10.07.2024) überreichte sie Landtagspräsident Hendrik Hering ihr offizielles Rücktrittsschreiben.
Bei der anschließenden Landtagssitzung dankte die Ministerpräsidentin, die bis zur Wahl ihres Nachfolgers geschäftsführend im Amt ist, im Rahmen ihrer Rücktrittserklärung den Fraktionen und Ministerinnen und Ministern der Ampel-Regierung:
„Uns eint das gemeinsame Ziel, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit so zu verbinden, dass eine gute Zukunft für unser Land entsteht. Ich danke Euch sehr für Eure Unterstützung!
Malu Dreyer
Mit der konsequenten Ausrichtung auf Zukunftstechnologien, mit kluger Forschungsförderung und gezielter Standortpolitik haben wir seit 2013 in Rheinland-Pfalz die Weichen für die Zukunft gestellt. Weltunternehmen bauen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen aus und neue Unternehmen siedeln sich an. Wir haben jedes Jahr Milliarden in die Bildung investiert und daran gearbeitet, dass es auch in einer vielfältigeren Schülerschaft für alle Kinder gute und gebührenfreie Bildung gibt. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land – in meiner Zeit als Ministerpräsidentin hat sich die Polizeistärke deutlich erhöht. Der Kommunale Finanzausgleich ist seit 2013 um 86 Prozent angewachsen und mit der Altschuldenübernahme von den Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro ist ein wirklich historischer Schritt gelungen. Als eines der ersten Länder hat sich Rheinland-Pfalz das Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2040 gesetzt – und wir sehen gute Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Mit Blick auf die vergangenen elf Jahre betonte Malu Dreyer aber auch die Herausforderungen und Krisen, mit denen sie als Ministerpräsidentin konfrontiert war, die nicht nur in ihrer Häufigkeit, sondern auch in ihrer Gleichzeitigkeit zugenommen hätten. Dies spiegele sich auch in der Verschärfung des politischen Diskurses und dem Zustand der öffentlichen Debatte wider. Dabei mahnte sie:
„Es gibt eines, das ausnahmslos alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen einen sollte: Der Glaube an den Wert der Demokratie, an die Kraft des Zusammenhalts und auch an den Sinn von Kompromissen. Es ist eine große – vielleicht die größte – Herausforderung unserer Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten. Wir müssen widersprechen, wo Grenzen verschoben, wo Hass gesät und wo Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin davon überzeugt, dass es in Zukunft noch stärker auf die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien ankommen wird, um den Feinden des Zusammenhalts zu begegnen. Der Glaube an unsere Demokratie ist unser gemeinsames Ganzes!“
Malu Dreyer
Abschließend dankte Malu Dreyer den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern für ihr Vertrauen, ihren Zuspruch, ihre Unterstützung und für ihre Ideen sowie konstruktive Kritik und richtete sich direkt an die Bevölkerung:
„Bleiben Sie so zupackend, so solidarisch, so offen und bodenständig, und: Halten Sie weiter so zusammen! Es war mir eine große Ehre, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen.“
Malu Dreyer
Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
