Berlin – Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
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Schlagwort: Politik (Seite 1 von 3)
Verabschiedung mit Festakt und Zapfenstreich für Dr. Fritz Brechtel – Amt des Landrats an Martin Brandl übergeben
Germersheim – Seit 19. Oktober 2001 hieß der erste urgewählte Landrat für den Landkreis Germersheim, Dr. Fritz Brechtel. 8.442 Tage später war es geschafft! Am Freitag, 29. November 2024, endete die Ära Fritz Brechtel bei einer Kreistagssitzung mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme seiner offiziellen Entlassungsurkunde. Die Amtsgeschäfte wurden in diesem Rahmen an dessen neu gewählten Nachfolger, Martin Brandl, übergeben. Die Amtseinführung und die Verabschiedung mit dem anschließenden Festakt fanden allesamt in der Veranstaltungsstätte Dampfnudel in Rülzheim statt.
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Neue 66. Auflage von Grundgesetz und Landesverfassung ab sofort kostenlos bei der Landeszentrale für politische Bildung erhältlich
Mainz – Mit mehreren Millionen seit 1957 gedruckten Exemplaren ist der Band „Grundgesetz und Landesverfassung“ die erfolgreichste Publikation im Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz.
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Chawwerusch Theater ist Bernhard-Sutor-Preisträger 2024
Mainz / Herxheim – Der Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) und die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz verliehen mit Unterstützung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Bildung den „Bernhard-Sutor-Preis für besondere Verdienste um die Politische Bildung in Rheinland-Pfalz“ an das Chawwerusch Theater. Die Preisübergabe und Feierstunde fand am 7. November 2024 in der Staatskanzlei in Mainz statt.
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Neustadt an der Weinstraße – Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit laden die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz und die Stiftung Hambacher Schloss dazu ein, sich mit der Geschichte der DDR sowie ihrer Aufarbeitung auseinanderzusetzen. Gezeigt wird das Theaterstück „Monika Haeger – Inside Stasi“.
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Der Bundesrat fördert Bildungsfahrten nach Berlin
Berlin – Für Schulklassen, die im nächsten Jahr eine Reise nach Berlin planen, hat der Bundesrat ein besonderes Angebot: Bei einem Besuch vor Ort können Schülerinnen, Schüler oder Auszubildende als Teil ihrer Bildungsfahrt das Verfassungsorgan kennenlernen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, einen Fahrkostenzuschuss für ihren Ausflug in die Hauptstadt zu beantragen.
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Landau – „Demokratie vielfältig erlebbar machen“ ist das Motto des Landauer Demokratietags, der am Mittwoch, 18. September, an sechs Orten in der Landauer Innenstadt stattfinden wird. Unter Federführung der Engagierten Stadt Landau, angesiedelt bei der städtischen Ehrenamtsstelle, organisieren am Demokratietag zahlreiche Gruppen, Vereine, Institutionen und Schulen ein buntes Programm rund um die Demokratie. Alle Landauerinnen und Landauer sind eingeladen, diesen Tag mitzufeiern, vor Ort mitzugestalten und sich überraschen zu lassen.
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Radwegekonzept im Landkreis SÜW auf den Weg gebracht
Landau – Wo gibt es bereits Radwege im Landkreis Südliche Weinstraße und in welchem Zustand sind sie? Wo wären weitere Radwege sinnvoll, um das bestehende Netz zu ergänzen? Unter anderem bei diesen Fragen setzt das geplante Radverkehrskonzept für den Alltagsradverkehr an. Es soll die Ost-West-Verbindungen (zum Beispiel Annweiler – Landau – Offenbach) genauso in den Blick nehmen wie die Nord-Süd-Verbindungen (zum Beispiel Herxheim – Landau – Edenkoben) und potenzielle neue Radwege identifizieren.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Entscheidung für Rücktritt bekannt
Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz.
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Fazit “1832. Das Fest der Demokratie“ unter dem Motto “Europa – gelebte Solidarität“:“Eine gelungene Veranstaltung“
Neustadt an der Weinstraße – Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss ziehen als Veranstalter gemeinsam mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ als Kooperationspartner ein sehr positives Fazit zum Demokratiefest 2024. Über das Festwochenende feierten insgesamt ca. 9.500 Besucherinnen und Besucher friedlich, knapp 7.000 Menschen in der Innenstadt und 2.500 auf dem Hambacher Schloss.
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